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Gebührenordnung

Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

 

Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr. 4 VerfNordK in Verbindung mit § 42 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster in der Sitzung am 06.04 2017 die nachstehende Friedhofsgebührensatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig,

so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gelten den Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

 (1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebüh-renschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 5

Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich ggf. Friedhofsunterhaltungsgebühren)

 

1. Reihengrabstätten

 

1.1 für Särge bis 1,20 m                                         150,00 Euro

 

1.2 für Särge über 1,20 m                                       1.000,00 Euro

 

1.3 für Särge über 1,20 m in Rasenlage                           1.700,00 Euro

 

 

2. Wahlgrabstätten

 

2.1 je Grabbreite                                              1.000,00 Euro

 

2.2 je Grabbreite in besonderer Lage                             1.100,00 Euro

 

 

3. Rasenwahlgrabstätten 

 

3.1. Rasenwahlgrabstätten

je Grabbreite                                                  2.695,00 Euro

 

3.2 Rasenwahlgrabstätten mit kleinem Pflanzbeet

 je Grabbreite                                                  2.695,00 Euro

 

3.3 Rasenwahlgrabstätten unter einem Gemeinschaftsbaum

je Grabbreite                                                  2.695,00 Euro

 

4. Urnenrasenwahlgrab

 

4. 1. Urnenrasenwahlgrabstätten

 pro Urne                                                      2.195,00 Euro

 

4.2 Urnenrasengrabstätten mit kleinem Pflanzbeet

 pro Urne                                                      2.195,00 Euro

 

4.3 Urnenrasengrabstätten unter einem Gemeinschaftsbaum

pro Urne                                                      2.195,00 Euro

 

 

5. Urnenwahlgrabstätten am Mausoleum

 pro Urne                                                       800,00 Euro

 

 

6. Urnenwahlgrabstätten mit Granitkanten  

pro Urne                                                      1.200, 00 Euro

 

 

7. Urnenwahlgrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

pro Urne                                                      1.200,00 Euro

 

 

8. Urnenwahlgrabstätten im Rosenbeet                       3.400,00 Euro

 Sondergrabform für zwei Urnen

 

 

9. Urnengrabstätten in einer Gemeinschaftsgrabstätte

 pro Urne                                                     1.440,00 Euro

 

 

10. Urnengrab in einer Baumgrabstätte                         4.000,00 Euro

 Sondergrabform für vier Urnen

 

 

  • 11.1. Für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte gemäß Ziffer 1. bis 2. und 5. bis 7. in einer bestehenden Ruhefrist 
  •                                                           800,00 Euro
  • 11.2 Für die zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Grabstätte gemäss Ziffer 3. und 4. in einer bestehenden Ruhefrist                 1.100,00 Euro
  • 12. Wahlgrabstätte mit einem eingeschränkten Nutzungsrecht je Grabbreite pro Jahr die Hälfte der jährlichen Nutzungsgebühr von 2. bis 8. und 10.

13. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten.

  • Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 bis 8 und 10 berechnet. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Verwaltungsgebühren

 

 

1. Für die Ausstellung einer Graburkunde

und Überlassung der Friedhofssatzung                               15,00 Euro

2. Für die Umschreibung einer Graburkunde

auf den Namen anderer Berechtigter                                 15,00 Euro

3. Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur Aufstellung

 

3.1 eines stehenden Grabmals einschliesslich

der Prüfung der Standfestigkeit                                    130,00 Euro

 

3.2 eines liegenden Grabmals    25,00 Euro

 

3.3 von Grabeinfassungen aus Stein   10,00 Euro

 

 

4. Für die Entscheidung über Anträge

auf Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden                    20,00 Euro

 

 

III. Gebühren für die Bestattung

 

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft

  • 1. Für eine Erdbestattung, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde mit Rekonstruktion der Rasenfläche bzw. des Beetaufbaus

1.1 Särge bis 1,20 m                                            120,00 Euro

 

1.2 Särge über 1,20 m                                           780,00 Euro

 

2. Für eine Urnenbeisetzung                                      380,00 Euro

 

 

IV. Sonstige Gebühren

 

1.1 für die Benutzung des Kühlraumes je Sarg                        130,00 Euro

 

1.2 ab dem 5. Tag zusätzlich                                        26,00 Euro

pro Tag

 

2. für die Benutzung der Friedhofskapelle, je Trauerfeier               200,00 Euro

 

Für kirchliche Trauerfeiern anlässlich des Todes eines Kirchenmitgliedes der Ev. Luth. Kirche in Deutschland wird diese Benutzungsgebühr von der Kirchengemeinde getragen.

 

 

V. Gebühren für Ausgrabungen

 

1. Für die Ausgrabung einer Leiche                               2.850,00 Euro

 

2. Für die Ausgrabung einer Urne                                  400,00 Euro

 

 

§ 7

Zusätzliche Leistungen

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.

 

§ 8

Schlussbestimmungen

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 04. März 2014 außer Kraft.

 

 

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchlichen Verwaltungszentrums des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 24.Mai.2017 kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Wilster, den 24. Mai 2017

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

- Der Kirchengemeinderat -

 

 

   (Kirchensiegel)

 

 

Vorsitzende Pastorin Telse-Möller-Göttsche  Mitglied Dr. Thomas Urch

 

Hinweis:

Die vorstehende Friedhofssatzung wurde

 

amtlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung auf der Internetseite www.kirche.wilster.org/friedhof. Die Veröffentlichung erfolgte unter vorherigem Hinweis in Wilsterschen Zeitung

am 30. Mai 2017

 

  (Kirchensiegel)

 

Vorsitzende Pastorin Telse Möller-Göttsche Mitglied Dr. Thomas Urch