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Gebührenordnung

Friedhofsgebührensatzung

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

 

Nach Art. 25 Abs. 3 Nr. 4 Verfassung der Nordkirche beschließt der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster folgende Friedhofsgebührensatzung in der Fassung vom 09.01.2014:

 

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuld

Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig,

so haften sie als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin bzw. dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Friedhofsträger kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gelten den Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.

 

§ 4

Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

 (1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.

(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebüh-renschuldnerin bzw. den Gebührenschuldner zu erstatten.

(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

 

§ 5

Verjährung der Gebühren

Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung entsprechend.

 

§ 6

Gebührentarif

 

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an

Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschliesslich ggf.

Friedhofsunterhaltungsgebühren)

1. Reihengrabstätte

a) für Särge bis 1,20 m für 20 Jahre     150,00 Euro

 

b) für Särge über 1,20 m für 25 Jahre     1.000,00 Euro

 

c) für Särge über 1,20 m

in Rasenlage für 25 Jahre einschl. Rasenunterhaltung 1.700,00 Euro

 

2.

a) Wahlgrabstätte für 25 Jahre

  – je Grabbreite -     1.000,00 Euro

 

b) Wahlgrabstätte in besonderer Lage für 25 Jahre

   – je Grabbreite -     1.100,00 Euro

 

3. Rasen-Wahlgrabstätte, Wahlgrabstätte mit kleinem Pflanzbeet, Wahlgrabstätte unter einem Gemeinschaftsbaum  für 25 Jahre

  – je Grabbreite –      1800,00 Euro

 

4. Urnenwahlgrabstätte am Mausoleum für 20 Jahre

  – je Grabbreite –      900,00 Euro

(nur noch Verlängerung)

 

5. Urnenwahlgrabstätte mit Granitkanten für 20 Jahre

  – je Grabbreite –      1.200,00 Euro

 

6. Urnenwahlgrabstätte mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

  – je Grabbreite –      1.200,00 Euro

 

7. Urnenwahlgrabstätte mit integrierter Grabpflege  3400,00 Euro

 

8. Urnengrabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte für 20 Jahre

    ohne eigene Grabpflege

  – je Grabbreite –      1.440,00 Euro

 

9. Baumgrabstätte für 20 Jahre für 4 Urnen

  einschl. Rasenunterhaltung   4000,00 Euro

 

10. Für die zusätzliche Beisetzung

einer Urne oder eines Kindersarges in

einer Reihen- oder Wahlgrabstätte    100,00 Euro

 

11. Wahlgrabstätte mit einem eingeschränkten Nutzungsrecht je Grabbreite pro Jahr die Hälfte der jährlichen Nutzungsgebühr von 2.- 7. und 9.

 

12. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten.

Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 2 bis 7 und 9 berechnet. Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben. Die Gebührenerhebung erfolgt monatsgenau.

 

II. Verwaltungsgebühren

1. Für die Ausstellung einer Graburkunde

und Überlassung der Friedhofssatzung     15,00 Euro

2. Für die Umschreibung einer Graburkunde

auf den Namen anderer Berechtigter     15,00 Euro

3. Für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung zur

Aufstellung

a) eines stehenden Grabmals einschließlich

der Prüfung der Standfestigkeit      130,00 Euro

b) eines liegenden Grabmals     25,00 Euro

c) von Grabeinfassungen aus Stein    10,00 Euro

4. Für die Entscheidung über Anträge

auf Zulassung einer oder eines Gewerbetreibenden   20,00 Euro

 

III. Gebühren für die Bestattung

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde

1. Für eine Erdbestattung

    a) Särge bis 1,20 m       120,00 Euro

    b) Särge über 1,20 m       640,00 Euro

2. Für eine Urnenbeisetzung      380,00 Euro

 

IV. Sonstige Gebühren

  • Gebühr für die Benutzung des Kühlraumes je Sarg für bis zu 5 Tagen
              •   130,00 Euro

ab dem 5. Tag zusätzlich         26,00 Euro pro Tag

 

2. Gebühr für die Benutzung der

Friedhofskapelle, je Trauerfeier      150,00 Euro

einschl. Kosten für die normale Reinigung

 

Für kirchliche Trauerfeiern anlässlich des Todes eines Kirchenmitgliedes der Ev. Kirche in Deutschland wird diese Benutzungsgebühr von der Kirchengemeinde getragen.

 

 

V. Gebühren für Ausgrabungen

Für die Ausgrabung einer Leiche oder Urne wird die Gebühr nach Aufwand erhoben.

 

VI. Grabpflege und Erdarbeiten

Die Kosten für die Anlage und Pflege von Grabstätten sowie für die Ausführung von Erdarbeiten und Grabstellenauflösungen richten sich nach den jeweiligen Preisen und Löhnen des gewerblichen Friedhofteiles.

§ 7

Zusätzliche Leistungen

 

Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.*

(*Anmerkung: Hier können die Kosten für Beleuchtung, Heizung und Reinigung der Friedhofskapelle aufgeführt werden, vgl. IV. 2.)

 

§ 8

Schlussbestimmungen

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 09. Dezember 2010 außer Kraft.

 

 

Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchlichen Verwaltungszentrums des Kirchenkreises Rantzau-Münsterdorf vom 26.Februar 2014 kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Wilster, den 04. März 2014

 

Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wilster

- Der Kirchengemeinderat -

 

 

      (Kirchensiegel)

 

 

Vorsitzende Pastorin Telse-Möller-Göttsche   Mitglied Pastor Volker Höppner

 

 

Hinweis:

Die vorstehende Friedhofssatzung wurde

 

amtlich bekannt gemacht durch Veröffentlichung auf der Internetseite www.kirche.wilster.de/friedhof. Die Veröffentlichung erfolgte unter vorherigem Hinweis in Wilsterschen Zeitung

am 07. März 2014

 

    (Kirchensiegel)

Vorsitzende Pastorin Telse Möller-Göttsche Mitglied Pastor Volker Höppner